Das GANZE Werk - Presseschau

Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), 31. März 2005

Regierungswechsel in Kiel beeinflusst Verhandlungen

Neue Frist für den NDR?

Offenbar vom Tisch sind Pläne, den NDR-Verwaltungsrat von den Staatskanzleien beschicken zu lassen

Von Michael B. Berger

Hannover. Bis zum 31. Juli dieses Jahres sollten eigentlich die komplizierten Verhandlungen über einen neuen Staatsvertrag für den NDR zum Abschluss gebracht werden. So haben es die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg vereinbart. Doch der für Ende April anstehende Regierungswechsel in Kiel, wo Peter Harry Carstensen (CDU) Nachfolger von Heide Simonis (SPD) werden soll, dürfte auch den Fahrplan für die parlamentarische Behandlung des neuen Staatsvertrages durcheinander bringen. "Möglicherweise muss der Kündigungstermin, der jetzt bis zum 31. Juli reicht, noch einmal verschoben werden", bestätigt Ernst Hüdepohl aus der hannoverschen Staatskanzlei.

Hüdepohl versichert, dass eine mögliche Verlängerung der Kündigungsfrist "nur der neuen Situation in Schleswig-Holstein geschuldet sei" - und keinerlei taktischen Winkelzügen. Denn bei den Verhandlungen über eine Reform des NDR, die vor allem der Niedersachse Christian Wulff fordert, sei man "auf einem guten Weg". Vor kurzem hatte Wulff selbst bei der Wiedereröffnung des renovierten Großen Sendesaales im hannoverschen Funkhaus versichert, dass er keinesfalls den NDR als Vierländeranstalt zerschlagen wolle, wie Anfang des Jahres noch die Landtagsopposition und NDR-Verantwortliche befürchteten. Da hatte Wulff noch verhalten mit dem Ausstieg aus dem NDR gedroht. Doch jetzt schlagen er wie auch NDR-Intendant Jobst Plog versöhnliche Töne an.

Offenbar vom Tisch sind Pläne, den NDR-Verwaltungsrat von den Staatskanzleien beschicken zu lassen. Hüdepohl meint, eine Umstrukturierung der NDR-Gremien sei ohnehin nicht der Hauptpunkt der Wulffschen Kritik am derzeitigen Staatsvertrag, der bis Anfang 2007 gilt: "Uns geht es vorrangig um eine stärkere Beachtung des Acht-Millionen-Einwohner-Landes Niedersachsen - da geht es beispielsweise um eine Talkshow mehr oder auch um die Frage, wo Sendungen produziert werden."

Am 7. April werden jedenfalls die Spitzen der Staatskanzleien aller vier Länder weiterverhandeln. "Die Zielrichtung geht nicht in Richtung Kündigung", sagt Ulrike Wolff-Gebhardt, Noch-Chefin der Staatskanzlei in Kiel. Die noch geschäftsführend tätige alte SPD-Landesregierung in Kiel meint sogar, man könnte noch bis zum 31. Juli das Gesetzgebungsverfahren abschließen.