Das GANZE Werk - Presseschau

NDR - Presse aktuell, 26. April 2005

NDR Intendant Plog im Medienmagazin „Zapp“

„Bei Klage in Karlsruhe geht es nicht um mehr Geld“

Politische Erwägungen von dem
Verfahren der Gebührenanpassung trennen

Der ARD geht es bei der wahrscheinlichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht um eine nachträgliche Korrektur der seit 1. April geltenden Rundfunkgebühr, sondern um die rechtsstaatliche Überprüfung des zurückliegenden Gebühren-Festsetzungsverfahrens. Das machte NDR Intendant Prof. Jobst Plog in einem Interview mit dem Medienmagazin "Zapp" des NDR Fernsehens deutlich. "Wir sind zuversichtlich, dass die Karlsruher Richter ihre Vorgaben weiter präzisieren, die zu einer unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten geführt haben", so Plog. "Wenn wir die Klage gewinnen, wovon ich ausgehe, werden wir deshalb nicht mehr Gebühren bekommen - dies ist auch nicht unser Ziel. Es geht nicht um mehr Geld. Es geht um ein rechtsstaatliches, verfassungsgemäßes Verfahren, dass der Politik aufgegeben hat, politische Erwägungen von dem Verfahren der Gebührenanpassung zu trennen. Die Politik hat diese beiden Punkte vermischt, und deshalb wollen wir Klarheit darüber, wie es mit diesem Verfahren weitergeht."

Plog bedauerte die Haltung des ZDF, dessen Intendant für seinen Sender eine Verfassungsklage ausgeschlossen hatte. "Das ZDF ist nicht dabei - über die Gründe kann man spekulieren. Wenn Sie sich ansehen, wer im Verwaltungsrat des ZDF sitzt und wer die Akteure des Gebührenfestsetzungsverfahrens gewesen sind, dann liegt es nahe, hier einen Zusammenhang herzustellen." Erstaunt zeigte sich Plog darüber, dass in Teilen der Medienberichterstattung die Anpassungsfähigkeit des ZDF an Vorgaben aus der Politik besser bewertet werde als die Haltung der ARD, der es um das rechtsstaatliche Verfahren gehe. Im Übrigen verstehe er die Aufgeregtheit einiger Politiker nicht. Plog: "Eine gerichtliche Auseinandersetzung im Rechtsstaat ist eine normale Angelegenheit." (...)

Lesen Sie Plogs Grundsatzartikel zu diesem Thema:

NDR-Intendant Plog: Raubzug gegen den Rundfunk
Klare Trennung zwischen Politik und Medien
Rückzug derjenigen aus den Gremien, die politische Verantwortung tragen

DIE ZEIT, 20. Januar 2005

Lesen Sie außerdem zur möglichen Klage der ARD:

Gebühren: Neu-Definition des Programmauftrages könnte ARD und ZDF manch bittere Erkenntnis bescheren
Die Medienpolitik der Bundesländer ist mit ihrem Latein am Ende
DIE WELT, 2. Juni 2005

Ministerpräsident Oettinger: Klage bringt der ARD nichts
Oettinger fürchtet, dass eine Klage die Ausgangslage von ARD und ZDF bei der EU verschlechtert.
Stuttgarter Nachrichten, 2. Juni 2005

NDR Intendant Plog im Medienmagazin „Zapp“:
„Bei Klage in Karlsruhe geht es nicht um mehr Geld“
Politische Erwägungen von dem Verfahren der Gebührenanpassung trennen
NDR - Presse aktuell, 1. Juni 2005

Verfassungsbeschwerde: ARD will auf höhere Gebühren klagen
Neue Fronten zwischen Ländern, ARD-Sendern und ZDF brechen auf
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. Mai 2005