Das GANZE Werk - Presseschau
Berliner Zeitung, 9. September 2005
Martin Stadelmaier, Chef der in der Rundfunkpolitik federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz:
ARD soll zunächst auf Gebührenklage verzichten
MAINZ. Der Streit um die jüngste Erhöhung der Rundfunkgebühren könnte entschärft werden, wenn die Intendanten der zehn Landesrundfunkanstalten auf ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde zunächst verzichten. Dies machte der Chef der in der Rundfunkpolitik federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, deutlich.
Sollten die ARD-Intendanten, die am kommenden Montag und Dienstag in Stuttgart tagen, ihren Beschwerdebeschluss aufschieben, werde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 29. September die Bereitschaft der Länder erkunden, über neue Möglichkeiten der künftigen Gebührenermittlung zu verhandeln. Würde aber in Stuttgart die Verfassungsbeschwerde beschlossen, gäbe es zwischen Ländern und ARD keine Gesprächsgrundlage mehr, stellte Stadelmaier klar. Der Staatssekretär äußerte sich vor dem Ausschuss für Medien und Multimedia des Landtags in Rheinland-Pfalz. (epd)

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