Das GANZE Werk - Presseschau

Frankfurter Rundschau, 26. Oktober 2005

Rundfunkgebühren

ARD will nun doch in Karlsruhe klagen

München · Das Vorgehen der Bundesländer bei der jüngsten Festsetzung der Rundfunkgebühr kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Die Intendanten der ARD- Rundfunkanstalten einigten sich am Dienstag darauf, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren einzulegen, mit dem sich die Landesregierungen über den Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission hinweggesetzt hatten. Das ZDF schließt sich dem Gang nach Karlsruhe zunächst nicht an und will mit einem eigenen Modell die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern.

Die Bundesländer hatten Ende 2004 beschlossen, die Rundfunkgebühr zum 1. April 2005 um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat zu erhöhen und damit erstmals unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu bleiben, die eine Erhöhung zum 1. Januar um 1,09 auf 17,24 Euro vorgeschlagen hatte. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber betonte am Dienstag, es gehe nicht um das konkrete Finanzvolumen, sondern „um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Gruber betonte, er sehe den Gang nach Karlsruhe mit Gelassenheit. Die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte sei „in einem Rechtsstaat ein normaler Vorgang. Die Klärung dieser grundsätzlichen Frage liegt im Interesse aller Beteiligten.“ Das ZDF will einstweilen mit einem eigenen Modell in Gespräche mit den Landesregierungen eintreten.   dpa

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Das Bundesverfassungsgericht solle eine Philosophie des dualen Systems in der digitalen Welt entwickeln (...). Schächter will entsprechende Signale aus Karlsruhe empfangen haben, dass die Richter tatsächlich eine neue Rundfunkordnung aufstellen möchten; seitens der Medienpolitik können sich ARD und ZDF der Unterstützung für den Gang nach Karlsruhe gewiss sein. Diplomatisch meinte Schächter, dass der Politik die Kraft für eigene Gestaltungsideen fehle (...). Medienpolitik, auf jeden Fall die Rundfunkpolitik in Deutschland, findet dieser Tage ohne die Politik statt.

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